Allgemeine Geschäftbedingungen (Auszug)

Geltung
Unsere Leistungen, Lieferungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, die für jedermann zur Kenntnis in den Geschäftsräumen der Fa. Seifriet GmbH aushängen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

Angebot
Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mündlich abgegebene Angebote erlangen Wirksamkeit nur bei schriftlicher Bestätigung. Alle Bestellungen und Aufträge werden von uns unter Zugrundelegung unserer Geschäftsbedingungen angenommen. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Änderungen an den zu liefernden Geräten, im Zuge des technischen Fortschritts, bleiben stets vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können. Die Zusicherung von Eigenschaften gegenüber Vollkaufleuten ist nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen.

Lieferfristen
Soweit nicht ausdrücklich ein Liefertermin verbindlich vereinbart wurde (hierzu bedarf es der Schriftform), handelt es sich bei den in Angeboten und Verträgen genannten Lieferfristen um annähernde Angaben. Können verbindlich zugesagte Liefertermine aus von uns zu vertretenden Gründen nicht eingehalten werden, so ist der Kunde zur Geltendmachung der Rechte nach § 326 BGB nur berechtigt, wenn zuvor eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt wurde. Schadensersatzansprüche bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Arbeitskämpfen im eigenen Betrieb oder im Betrieb eines Vorlieferanten verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer des Arbeitskampfes.

Preise
Alle Preisangaben erfolgen in EURO und gelten ab Willstätt. Wird eine Lieferzeit von mehr als einem Monat vereinbart, sind wir berechtigt, die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Rechnung zu stellen. Ist der Besteller Kaufmann, so erfolgt die Belieferung zum jeweiligen Tagespreis zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwert. Bei einem Bestellwert unter 50,00 EUR kann ein Mindermengenzuschlag erhoben werden.

Versand / Montage
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden nach unseren Bestimmungen ab Willstätt und ohne Gewähr für kostengünstigste Verfrachtung. Etwaige Montage- und Installationskosten gehen stets zu Lasten des Kunden, wenn nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist.

Zahlung
Rechnungen sind zahlbar sofort nach Erhalt, hiervon abweichende Zahlungsziele bedürfen der schriftlichen Form. Ab Verzugseintritt, oder bei Kaufleuten 14 Tage nach dem Fälligkeitstermin, werden Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz in Rechnung gestellt. Dem Kunden ist nachgelassen, den Eintritt eines geringeren Zinsschadens nachzuweisen. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich etwaiger Verzugszinsen können wir die Ausführung weiterer zugesagter Lieferungen verweigern. Ist der Abnehmer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden sämtliche Verbindlichkeiten uns gegenüber sofort fällig, ohne dass es einer gesonderten in Verzugsetzung bedarf. Die Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes gegenüber unseren Forderungen ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftigen Gegenansprüchen zulässig und für alle weiteren denkbaren Fälle ausgeschlossen. Für Lieferungen und Leistungen an Besteller im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten des Rechts Verfolgung durch den Lieferanten im Falle des Zahlungsverzugs des Bestellers, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu Lasten des Bestellers gehen.

Stornierung
Akzeptieren wir im Einzelfall Stornierungen, werden Stornokosten in Höhe von 5 % des Nettopreises, mindestens jedoch 25,- EUR (Aufwandspauschale) in Rechnung gestellt. Verweigert der Kunde aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, die Abnahme der bestellten Ware, so sind wir berechtigt, als Schadensersatz mindestens 30 % des Nettopreises zu fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an von uns gelieferten Gegenständen bleibt vorbehalten bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderungen auch aus anderen Verträgen oder aus laufender Rechnung gegen den Kunden. Ist der Kunde Händler, so wird er ermächtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware zur Sicherheit an uns ab. Entsprechendes gilt bei Einbau der Ware in Gegenstände Dritter. Wird die gelieferte Ware verarbeitet, werden wir anteiliger Eigentümer des neu geschaffenen Gegenstandes. Die Fa. Seifriet GmbH ist berechtigt, ihre Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten. Eine Pfändung oder anderweitige Beeinträchtigung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und der Forderungsabtretung ist uns unverzüglich mitzuteilen.

Gewährleistung / Haftung
Wir übernehmen die Gewährleistung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften jedoch mit folgenden Einschränkungen:
Im Gewährleistungsfall sind wir nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlagen diese fehl, so ist der Kunde berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu fordern. Gibt der Hersteller für die Mangelfreiheit der gelieferten Ware eine Garantie, so können Gewährleistungsansprüche gegenüber der Fa. Seifriet GmbH nur geltend gemacht werden, wenn und soweit der Kunde zuvor den Hersteller aus der Garantie erfolglos in Anspruch genommen hat. Fehlt der gelieferten Ware eine zugesicherte Eigenschaft, so sind wir unter Berücksichtigung der vorstehenden Absätze zum Ersatz von Mangelfolgeschäden nur verpflichtet, wenn die Zusicherung gerade vor solchen Schäden schützen sollte. Zum Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund – abgesehen vom Fehlen zugesicherter Eigenschaften des Vertragsgegenstandes – sind wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet.
Allgemeines

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Auf das Vertragsverhältnis mit dem Kunden findet deutsches Recht Anwendung. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Kehl. Ist der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person, oder hat er Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen, Kehl. Im Falle der Abtretung der Forderungen der Fa. Seifriet GmbH zu Finanzierungszwecken besteht für die Fa. Seifriet GmbH das Wahlrecht zwischen dem Gerichtsstand Kehl und dem des Zessionars. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht.